Sehr geehrte Frau Ministerpr?sidentin, sehr geehrte Frau Ministerin,
der in der letzten Woche vorgestellte Referentenentwurf zum Hochschulzukunftsgesetz in Nordrhein-Westfalen ist in der 15. Mitgliederversammlung der Hochschulrektorenkonferenz am 19.11.2013 eingehend diskutiert worden. Leider ist in der Kürze der Zeit eine detaillierte Stellungnahme zu den im Einzelnen vorgeschlagenen Regelungen noch nicht m?glich. Diese werde ich zu einem sp?teren Zeitpunkt nachreichen.
Ich will betonen, dass die Rektorinnen und Rektoren, Pr?sidentinnen und Pr?sidenten sich einig waren, dass angesichts des Erfolges, mit dem die nordrhein-westf?lischen Hochschulen ihren gesellschaftlichen Auftrag erfüllen und ihre Verantwortung wahrnehmen, eine derartig umfassende Gesetzesnovelle nicht erforderlich ist. Der vorliegende Entwurf schr?nkt in zentralen Punkten die Wissenschaftsfreiheit und Autonomie der Hochschulen in inakzeptabler Weise ein.
Der Referentenentwurf untergr?bt die Autonomie der Hochschulen, indem er weit in die Hochschulplanung eingreift. Hierdurch werden die Bewegungsspielr?ume der Hochschulen eingeschr?nkt, da das Ministerium standardisierte L?sungen verpflichtend zur Umsetzung vorgeben kann.
Der Referentenentwurf greift in die Finanzautonomie der Hochschulen ein, indem das Ministerium durch den Erlass von Rahmenvorgaben auch in diesem Bereich regelnd eingreifen kann. Damit wird den Hochschulen die M?glichkeit genommen, mehrj?hrig zu planen und effizient zu agieren. Die M?glichkeit der nordrhein-westf?lischen Hochschulen, sich in einem national und international zunehmend wettbewerblich gepr?gten Umfeld zu positionieren, wird damit empfindlich eingeengt.
Die Hochschulrektorenkonferenz hat im Jahr 2011 die wesentlichen Positionen zur Hochschulautonomie und zur Hochschulfinanzierung benannt. In diesen Empfehlungen hat sie deutlich gemacht, dass das Ministerium sich auf den unabdingbaren Kernbereich der Rechtsaufsicht beschr?nken soll. Gegen diesen Grundsatz wird in dem vorliegenden Entwurf klar versto?en. Die einschl?gigen Empfehlungen füge ich diesem Schreiben gerne noch einmal bei.
Im Namen der Rektorinnen und Rektoren, der Pr?sidentinnen und Pr?sidenten der deutschen Hochschulen ersuche ich 365足彩投注_365体育投注@, den Referentenentwurf unter diesen Gesichtspunkten noch einmal zu überdenken. Dies ist im Interesse der Leistungsf?higkeit des Hochschulstandortes NRW und im Interesse der gesamten deutschen Wissenschaftslandschaft geboten.
Mit herzlichen Grü?en
gez. Prof. Dr. Horst Hippler
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