State­ment zum neuen Hoch­schul­ge­setz

Prof. Dr.-Ing. Gerhard Sagerer, Rektor der Universit?t Bielefeld, und Prof. Dr. Nikolaus Risch, Pr?sident der Universit?t Paderborn:

?Der Landtag hat heute ein neues Hochschulgesetz verabschiedet. Wir nehmen zur Kenntnis, dass es gegenüber dem Referentenentwurf ?nderungen gegeben hat – beispielsweise was die Rolle das Landtages bei den Rahmenvorgaben oder die Ver?ffentlichungspflicht bei Projekten mit Unternehmen betrifft. Dennoch: Viele unserer Entscheidungen und Ma?nahmen werden in Zukunft aufw?ndiger, komplizierter und dauern l?nger. Dieses Gesetz führt zu mehr Bürokratie. Wir verlieren neben Autonomie damit auch Effizienz, die uns die Erfolge bei der Erfüllung unserer Aufgaben, n?mlich gute Forschung und Lehre anzubieten, erm?glicht hat. Ein Mehr an Transparenz – wie von der Landesregierung angekündigt – bringt es nicht.

Neue Elemente wie die Rahmenvorgaben oder Sanktionsm?glichkeiten des Ministeriums drücken ein gro?es Misstrauen gegenüber den Hochschulen aus. Uns fehlt die Erkl?rung für dieses Misstrauen, denn: Die Universit?ten in Nordrhein-Westfalen – insbesondere auch die beiden ostwestf?lischen Universit?ten – haben sich in den vergangenen Jahren sehr gut entwickelt, waren erfolgreich und haben auch gro?e Herausforderungen wie den doppelten Abiturjahrgang bestens gemeistert. Eine wirkliche Evaluation des bisherigen Gesetzes hat es indes nicht gegeben. Dieses Gesetz war nach unserer Einsch?tzung so nicht n?tig.

Die Universit?t Bielefeld und die Universit?t Paderborn müssen nun in einem intensiven Prozess dieses Gesetz in neue Grundordnungen übertragen, wir müssen neue Beauftragte w?hlen, neue Verfahren etablieren – die Zeit, die Energie und das Geld, die das kosten wird, h?tten wir und viele unserer Kolleginnen und Kollegen lieber in die L?sung von dr?ngenden Fragen in Forschung und Lehre investiert.“
 

Die aktuelle Pressemitteilung, weitere Information und die Kritikpunkte der NRW-Universit?ten zum neuen Hochschulgesetz finden sich unter www.lrk-nrw.de.