Das Hochschulzukunftsgesetz soll in Nordrhein-Westfalen das 2006 von Andreas Pinkwart (FDP) verabschiedete Hochschulfreiheitsgesetz abl?sen. Der Entwurf hierzu wurde vor einiger Zeit ver?ffentlicht. Nun haben sich die Juso Hochschulgruppen NRW und die Landeskoordination campus:grün NRW zusammengetan und eine Pressemitteilung geschrieben.
Die Juso-Hochschulgruppen NRW und die Landeskoordination campus:grün NRW befürworten grunds?tzlich die Initiative der Landesregierung, ein neues Hochschulgesetz zu schaffen. Die dringend ben?tigte Novellierung wird einen Teil der Scherben wieder auffegen, die das von der CDU/FDP-Regierung erlassene sogenannte "Hochschulfreiheitsgesetz" angerichtet hat. Insbesondere der transparent gestaltete Reformprozess ist sehr begrü?enswert.
Der Referent(inn)enentwurf befindet sich seit November 2013 in einem offenen Diskussionsprozess, weswegen wir die massive Kritik der Hochschulr?te und des Hochschulverbandes an der Notwendigkeit einer Gesetzesnovellierung nicht nachvollziehen k?nnen.
"Die einseitig interessensgeleiteten Hochschulr?te haben mit ihrem offenen Brief an Svenja Schulze und Hannelore Kraft (6. Januar 2014) einmal mehr belegt, dass es ihnen an demokratischem Grundverst?ndnis mangelt und sie deshalb abgeschafft geh?ren!", so Anna Wilhelmi von den Juso-Hochschulgruppen NRW.
In der Erkl?rung des Deutschen Hochschulverbands (DHV) wird von "wissenschaftlicher Leistungsf?higkeit" gesprochen, welche angeblich in ihrer Freiheit, Autonomie und Selbstverantwortung eingeschr?nkt würde. Es stellt sich jedoch die Frage, was mit der von den Hochschulleitungen genannten "Leistungsf?higkeit" eigentlich gemeint sein soll: "Hochschulen als willige Dienstleisterinnen zur Profitmaximierung für die Privatwirtschaft oder vielmehr Hochschulen als gesellschaftliche Akteurinnen, die sich kritisch und unabh?ngig wissenschaftlichen Fragestellungen annehmen?", fragen sich einstimmig die Vertreter(inn)en beider Studierendenverb?nde in NRW.
Der bisherige Entwurf enth?lt gute und wichtige Ver?nderungen. "Die Abschaffung von Anwesenheitspflichten und die Transparenz von Drittmitteln sind davon wichtige Punkte. Das Teilzeitstudium und die Einsetzung von Beauftragten für Studierende mit Behinderung oder chronischer Erkrankung sind eindeutig zu befürwortende Neuerungen", sagt Dennis Pirdzuns von der Landeskoordination campus:grün NRW.
Gerade das Teilzeitstudium schafft erweiterte M?glichkeiten der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die im Referent(inn)enentwurf vorgesehene Rückführung einiger Kompetenzen an den demokratisch gew?hlten Senat halten wir für richtig, viele Vorschl?ge des Entwurfes jedoch für nicht weitreichend genug.
Die Kritik muss unserer Meinung nach in eine ganz andere Richtung gehen. So sind die geplanten Zwangsexmatrikulationen v?llig deplatziert. 365足彩投注_365体育投注@ verhindern die freie Entfaltung von Einzelnen und degradieren das Studium zu einer verl?ngerten Ausbildung, die einseitig auf eine Arbeitsmarktbef?higung ausgerichtet ist. Das Studium muss aber mehr bleiben!
Die mit dem Entwurf zur HWVO vorgesehene Einsetzung einer beauftragten Person zur Kontrolle des Haushalts der Studierendenschaften führt zu einer deutlichen finanziellen Mehrbelastung, ohne eine strukturelle Verbesserung mit sich zu bringen. Bei kleinen Studierendenschaften k?nnte eine solche Mehrbelastung sogar einen vollst?ndigen finanziellen Stillstand bedeuten. Diese Neuerung greift zudem enorm in die Autonomie der gew?hlten Mitglieder der Studierendenvertretungen ein.
"Schlie?lich sind einige gute Ideen wie die M?glichkeit der Einführung von Zivilklauseln, die Vermeidung von Tierversuchen in der Lehre oder eine echte parit?tische Besetzung der universit?ren Gremien zu schwammig formuliert. Hier wünschen wir uns strengere Regelungen, die die Hochschulen zur Einhaltung verpflichten", erg?nzt Eva Malecha von der Landeskoordination campus:grün NRW.
Auch die Vertretung der studentischen Besch?ftigten sollte unserer Meinung nach durch den Personalrat erfolgen, die derzeitig angedachte Vertretung durch eine einzelne Person halten wir für unzureichend! "Es wird Zeit, dass die studentischen Besch?ftigten an den Hochschulen eine angemessene Personalvertretung durch einen Personalrat erhalten und so letztendlich die prek?ren Besch?ftigungsverh?ltnisse effektiv bek?mpft werden k?nnen!", so Lukas Arndt von den Juso Hochschulgruppen NRW.
Claudius Bambeck, beauftragt durch die Juso Hochschulgruppe Paderborn
